Revolutionsgarden auf EU-Terrorliste: Folgt nun ein Betätigungsverbot in Deutschland?

Am Donnerstag hat die EU die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft. Das war jahrelang gefordert, aber bisher nie in die Tat …

Fakten

• Die EU hat die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft.
• Die Revolutionsgarden wurden 1979 nach der Islamischen Republik gegründet.
• Die Revolutionsgarden verfügen über eigene Marineeinheiten, eine Luftwaffe sowie einen Geheimdienst.
• Der Einfluss der Revolutionsgarden reicht im Nahen Osten jedenfalls weit über den Iran hinaus.
• Die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrorgruppe gilt als bedeutendes Symbol.
• Diese Sanktionen verbieten seit mehr als zehn Jahren, dass der Organisation und Mitgliedern Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.
• Der Grund für die Listung der Revolutionsgarden könnte ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf aus dem Jahr 2023 sein.
• Die Spezialeinheit der Revolutionsgarden ist auf extraterritoriale und verdeckte militärische und staatsterroristische Operationen sowie auf nachrichtendienstliche Ausspähungen spezialisiert.
• Der Iran reagiert jetzt mit Drohungen nach der Einstufung der Revolutionsgarden als Terrorgruppe.
• Die EU hat die iranischen Revolutionsgarden auf eine Liste von Terrororganisationen gesetzt, die in Deutschland verboten sind.
• Die Bundesregierung soll nun ein Betätigungsverbot für die Revolutionsgarden in Deutschland diskutieren.
• Die Grünen im Bundestag fordern nun ein Betätigungsverbot für die Revolutionsgarden.
• Der Sprecher der Grünen, Irene Mihalic, sagte: 'Um exiliranische und jüdische Bürgerinnen und Bürger sowie die öffentliche Sicherheit wirksam zu schützen, braucht es neben diplomatischem und internationalen Druck auch rechtsstaatlich entschlossene Maßnahmen auf nationaler Ebene.'
• Die Bundesregierung soll nun ein Betätigungsverbot für die Revolutionsgarden in Deutschland diskutieren.
• Der Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, sagte: 'Mitglieder der Revolutionsgarden gelten hier als Terroristen und Gefährder.'