Revolutionsgarden auf EU-Terrorliste: Folgt nun ein Betätigungsverbot in Deutschland?

Am Donnerstag hat die EU die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft. Das war jahrelang gefordert, aber bisher nie in die Tat …

Fakten

• Die EU hat die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft.
• Die Revolutionsgarden wurden 1979 nach der Islamischen Republik gegründet.
• Die Revolutionsgarden verfügen über eigene Marineeinheiten, eine Luftwaffe sowie einen Geheimdienst.
• Der Einfluss der Revolutionsgarden reicht im Nahen Osten jedenfalls weit über den Iran hinaus.
• Die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrorgruppe gilt als bedeutendes Symbol.
• Diese Sanktionen verbieten seit mehr als zehn Jahren, dass der Organisation und Mitgliedern Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.
• Der Grund für die Listung der Revolutionsgarden könnte ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf aus dem Jahr 2023 sein.
• Die Spezialeinheit der Revolutionsgarden ist auf extraterritoriale und verdeckte militärische und staatsterroristische Operationen sowie auf nachrichtendienstliche Ausspähungen spezialisiert.
• Der Iran reagiert jetzt mit Drohungen.
• Die EU hat die iranischen Revolutionsgarden auf eine Terrorliste gesetzt, die in Deutschland zu finden ist.
• Die Stadt Bochum ist die Stadt, an der ein versuchter Brandanschlag auf eine Synagoge stattfand.
• Der Bundesminister Horst Seehofer verhängte 2020 ein Betätigungsverbot gegen die libanesische Hisbollah.
• Die Stadt Palästina ist die Heimat der palästinensischen Hamas.
• Die Stadt Düsseldorf ist die Stadt, in der das Urteil des Oberlandesgerichts aus dem Jahr 2023 stattfand.
• Die Stadt Berlin ist die Hauptstadt Deutschlands und befindet sich im Bundesland Berlin.